des Online-Shops www.pup-babe.sk
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Bestandteil die Reklamationsordnung ist (nachfolgend die „Geschäftsbedingungen“), regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag, der zwischen der Unternehmerin, und zwar: Mgr. Henrieta Gassenmaier, Geschäftsanschrift: 95618 Bošany, Malobošianska 1487/39, Rechtsform: Einzelunternehmerin (SZČO), Unternehmens-ID: 52002381, Steuer-ID: 1076770211, Eintragung: Register des Bezirksamtes Prievidza, Gewerberegister Nr.: 340-42274 (nachfolgend die „Verkäuferin“), und der Käuferin / dem Käufer geschlossen wird, dessen Gegenstand der Verkauf von handgefertigten Waren (Handmade-Produkten) über die Internetseite www.pup-babe.sk als elektronischer Shop der Verkäuferin ist (nachfolgend der „Online-Shop“).
1.2 Kontaktdaten der Verkäuferin:
Firmenname: Mgr. Henrieta Gassenmaier
Korespondenzanschrift: 95618 Bošany, Malobošianska 1487/39
Telefonkontakt: +421 903 684 169
E-Mail: support@pup-babe.sk
Bankverbindung: -----
1.3 Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen gilt:
a) Als „Verbraucher“ gilt eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, der sich daraus ergebenden Verpflichtung oder im Rahmen einer Geschäftspraxis nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt.
b) Als „Unternehmer“ gilt eine Person, die auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung oder auf Grundlage einer anderen als gewerberechtlichen Berechtigung nach Sondervorschriften unternehmerisch tätig ist oder landwirtschaftliche Produktion betreibt und nach einem Sondervorschrift registriert ist und die im Rahmen des Gegenstands ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt und Waren im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit erwirbt.
c) Als „Käufer“ gilt ein Verbraucher oder Unternehmer, der Waren von der Verkäuferin erwirbt.
d) Als „Kaufvertrag“ gilt jeder Vertrag, unabhängig von seiner Rechtsform, den die Verkäuferin mit dem Käufer abschließt.
e) Als „Ware“ gilt der Kaufgegenstand.
1.4 Ist Vertragspartei ein Verbraucher, so richten sich die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelten Rechtsbeziehungen nach dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze und nach dem Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch, jeweils in der geltenden Fassung.
1.5 Ist Vertragspartei ein Unternehmer, so richten sich die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelten Rechtsbeziehungen nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung.
1.6 Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen der Verkäuferin auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich der gültigen und wirksamen Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Sämtliche Vertragsverhältnisse werden im Einklang mit der Rechtsordnung der Slowakischen Republik geschlossen. Durch das Absenden der Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass diese Geschäftsbedingungen und ihre Bestimmungen auf alle über den Online-Shop geschlossenen Kaufverträge sowie auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer Anwendung finden, die insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrages und bei der Geltendmachung von Mängeln an der Ware entstehen.
1.7 Der Käufer erklärt sich durch die Bestellung von Waren bei der Verkäuferin mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden, indem er das entsprechende Zustimmungs-Kontrollkästchen am Ende des Bestellformulars aktiviert.
1.8 Die Verkäuferin hat den Käufer vor dem Absenden der Bestellung in klarer, eindeutiger, verständlicher und unmissverständlicher Weise über vorvertragliche Informationen, insbesondere über die Haftung für Mängel, Zahlungs-, Geschäfts-, Transport- und sonstige Bedingungen, wie folgt informiert:
a) Über die wichtigsten Eigenschaften der Ware in einem dem Typ und der Beschaffenheit des Produktes angemessenen Umfang auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops,
b) über den Firmennamen und die weiteren erforderlichen Identifikationsdaten der Verkäuferin auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops und in Punkt 1.1 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
c) über die Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Verkäuferin sowie über weitere für den Kontakt des Käufers mit der Verkäuferin wichtige Angaben auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops und in Punkt 1.2 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
d) über die Anschrift der Verkäuferin, unter der der Käufer die Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware geltend machen kann, in Punkt 6.5 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
e) über das Recht, eine Beschwerde oder einen anderen Antrag einzureichen, und über den Hinweis auf das Recht des Verbrauchers, bei der Verkäuferin einen Antrag auf Abhilfe im Wege der alternativen Streitbeilegung zu stellen, einschließlich eines Hinweises auf die Webseite, auf der Informationen über die zuständige Stelle der alternativen Streitbeilegung veröffentlicht sind, in Art. 8 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
f) über den Verkaufspreis der einzelnen Waren einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern, der klar und gut lesbar auf der jeweiligen Katalogseite des Online-Shops angegeben ist, sowie über den sich daraus ergebenden Endpreis für die Bestellung einschließlich Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern, der Lieferkosten und aller weiteren mit der Bestellung verbundenen Gebühren im Bestellformular im Rahmen der über den Online-Shop erstellten Bestellung und anschließend auch in der Bestellbestätigung,
g) über die Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen und die Frist, innerhalb derer sich die Verkäuferin verpflichtet, die Ware zu liefern, in Art. 3 und 4 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
h) über die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Haftung für Mängel sowie über das Bestehen und die Dauer der gesetzlichen Mängelhaftung der Verkäuferin in Art. 6 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden; zugleich hat die Verkäuferin das Formular zur Mängelanzeige als Anlage Nr. 1 zu diesen Geschäftsbedingungen bereitgestellt, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
i) über die Information zum Recht des Verbrauchers, gemäß Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze vom Kaufvertrag zurückzutreten, sowie über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts in Art. 5 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden. Die Verkäuferin hat den Verbraucher zugleich ordnungsgemäß über die Ausübung des Rücktrittsrechts durch ein ausgefülltes Belehrungsformular informiert, das als Anlage Nr. 2 Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen ist und sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befindet,
j) über die Information zum Recht des Verbrauchers, gemäß Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch vom Kaufvertrag zurückzutreten, sowie über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts in Art. 6 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
k) über die Bereitstellung eines Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in Punkt 5.4 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden; zugleich hat die Verkäuferin das Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag als Anlage Nr. 3 zu diesen Geschäftsbedingungen bereitgestellt, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
l) über die Information, dass der Verbraucher im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag die Kosten der Rücksendung der Ware an die Verkäuferin trägt und bei einem Fernabsatzvertrag auch die Kosten der Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können, in Punkt 5.5 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
m) über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert, in Punkt 5.8 dieser Geschäftsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden,
n) über die zur Schließung des Kaufvertrages erforderlichen Schritte, indem sie diese Schritte in Art. 2 dieser Geschäftsbedingungen beschrieben hat, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops befinden.
2.1 Der Käufer übermittelt der Verkäuferin den Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrages in Form eines ausgefüllten und abgesendeten Bestellformulars im Online-Shop, womit er einen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrages übermittelt, dessen Gegenstand die entgeltliche Übertragung des Eigentums an der vom Käufer bestimmten Ware zum Kaufpreis und zu den in dieser Bestellung angegebenen Bedingungen ist (nachfolgend die „Bestellung“). Nach Eingang der Bestellung sendet die Verkäuferin dem Käufer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung zu; diese Bestätigung hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Kaufvertrages.
2.2 Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung enthält insbesondere Angaben zur Bezeichnung und Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrages ist, Angaben zum Preis der Ware, Angaben zur Lieferfrist, die Bezeichnung und Angaben zum Ort, an den die Ware geliefert werden soll, sowie gegebenenfalls weitere Angaben nach geltender Rechtslage.
2.3 An die E-Mail-Adresse des Käufers werden, falls erforderlich, alle weiteren Informationen zu seiner Bestellung gesendet.
2.4 Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn die Verkäuferin den Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrages durch Übermittlung der Bestellannahme in elektronischer oder schriftlicher Form an den Käufer annimmt.
2.5 Nach der Novelle des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer können ab dem 1.1.2013 Daten in einem bereits ausgestellten Steuerdokument (Rechnung) nicht mehr geändert werden. Eine Änderung der Angaben in der Rechnung ist nur möglich, wenn der Käufer die Ware noch nicht übernommen und noch nicht bezahlt hat.
3.1 Aus dem Kaufvertrag entsteht für die Verkäuferin die Pflicht, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben, und für den Käufer die Pflicht, den Kaufgegenstand zu übernehmen und der Verkäuferin den vereinbarten Preis zu bezahlen.
3.2 Die Verkäuferin liefert dem Käufer die verkaufte Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Lieferfrist kann bei größeren Bestellungen angemessen verlängert werden, da die angebotene Ware handgefertigt ist. In einem solchen Fall ist die Verlängerung der Frist gerechtfertigt – ist abzusehen, dass die Lieferfrist die 30-Tage-Frist überschreitet, informiert die Verkäuferin den Käufer unverzüglich darüber, teilt ihm den voraussichtlichen neuen Liefertermin mit und ersucht um dessen Zustimmung. Der Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Käufer bestätigt hat, dass er mit der verlängerten Lieferfrist einverstanden ist.
3.3 Der Lieferort der Ware ist der vom Käufer im Bestellformular angegebene Ort.
3.4 Die Ware gilt als geliefert, sobald sie vom Käufer oder von einer von ihm benannten Person übernommen wird oder sobald die Verkäuferin sie einem vom Käufer beauftragten Frachtführer übergibt, der nicht zu den von der Verkäuferin angebotenen Transportmöglichkeiten gehört.
3.5 Die Ware gilt ferner als geliefert zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Frachtführer ist, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
a) Waren aus einer Bestellung getrennt geliefert werden, zu dem Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
b) die Ware aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, zu dem Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
c) die Ware wiederholt über einen bestimmten Zeitraum geliefert wird, zu dem Zeitpunkt der Übernahme der ersten Lieferung.
3.6 Bei der Bestellung wählt der Käufer aus den jeweils von der Verkäuferin angebotenen Möglichkeiten, die im Bestellprozess (Warenkorb) angezeigt werden, eine geeignete Lieferart und eine geeignete Zahlungsart für den Kaufpreis der Ware.
3.7 Mit der Lieferung der Ware gehen das Eigentum an der verkauften Ware sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlustes der Ware auf den Käufer über.
4.1 Der sich ergebende endgültige Kaufpreis für die vom Käufer ausgewählte Ware ist am Ende des Bestellformulars, das im Rahmen der Bestellung über den Online-Shop erstellt wird, angegeben und enthält die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern, die Lieferkosten und sämtliche weiteren mit der Bestellung verbundenen Gebühren. Dieser endgültige Kaufpreis ist ebenfalls in der Bestellannahme angegeben.
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, der Verkäuferin den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag vorgesehenen Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware, zu zahlen.
4.3 Zahlt der Käufer den Kaufpreis an die Verkäuferin per Überweisung, so gilt der Tag als Zahlungstag, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben wurde.
4.4 Zahlt der Käufer der Verkäuferin den vollständigen Kaufpreis bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den vom Käufer angegebenen Ort nicht und haben die Vertragsparteien nicht die Zahlung in Raten vereinbart, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung der Ware an den Käufer zu verweigern.
5.1 Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb der Geschäftsräume der Verkäuferin geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware gemäß den Punkten 3.4 und 3.5 dieser Geschäftsbedingungen zurückzutreten.
5.2 Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag nach Punkt 5.1 dieser Geschäftsbedingungen gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher spätestens am letzten Tag der Frist die Rücktrittserklärung an die Verkäuferin absendet. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch bereits vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
5.3 Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung sämtliche Zahlungen zurückzuerstatten, die sie vom Verbraucher auf Grundlage oder im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag, dem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag oder einem Zusatzvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto und sonstige Kosten und Gebühren. Die Verkäuferin ist verpflichtet, diese Zahlungen in derselben Weise zu erstatten, wie der Verbraucher sie geleistet hat; hiervon unberührt bleibt das Recht der Verkäuferin, mit dem Verbraucher eine andere Art der Rückzahlung zu vereinbaren, sofern dem Verbraucher dadurch keine Gebühren entstehen. Die Verkäuferin ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher Mehrkosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die von der Verkäuferin angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. Unter Mehrkosten ist der Unterschied zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der günstigsten Standardlieferung zu verstehen.
5.4 Der Verbraucher kann das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag in Papierform, als Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Übersendung einer E-Mail an die in Punkt 1.2 dieser Geschäftsbedingungen angegebene Adresse ausüben. Hierfür kann der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular verwenden, das am Ende dieser Geschäftsbedingungen auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops zum Download bereitsteht.
5.5 Beim Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag trägt der Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung der Ware an die Verkäuferin oder an die von der Verkäuferin bestimmte Person. Tritt der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag zurück, trägt er auch die Kosten der Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können.
5.6 Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag an die Verkäuferin oder an die von ihr bestimmte Person zurückzusenden oder zu übergeben; dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin anbietet, die Ware persönlich oder durch eine von ihr bestimmte Person abzuholen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an die Verkäuferin absendet.
5.7 Die Verkäuferin ist im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag, deren Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher Zahlungen zu erstatten, bevor die Ware an sie zurückgelangt ist oder bevor der Verbraucher nachweist, dass er die Ware an die Verkäuferin zurückgesandt hat, es sei denn, die Verkäuferin bietet an, die Ware persönlich oder durch eine von ihr bestimmte Person abzuholen.
5.8 Der Verbraucher hat kein Recht auf Rücktritt von einem Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5.9 Der Verbraucher haftet für jeden Wertverlust der Ware, der durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der über den zur Feststellung der Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht.
5.10 Die Wirkungen des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag erstrecken sich auch auf jeden Zusatzvertrag zu dem Vertrag, von dem der Verbraucher zurückgetreten ist; dies gilt nicht, wenn die Parteien ausdrücklich eine Fortdauer des Zusatzvertrages vereinbaren.
6.1 Die Verkäuferin haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung aufweist und der innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware zutage tritt. Ist Gegenstand des Kaufes gebrauchte Ware, haftet die Verkäuferin für jeden Mangel, den die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung aufweist und der innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware zutage tritt.
HINWEIS: Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Erscheinungsbild der endgültigen Ware von dem vorgelegten Muster oder der beispielhaften Abbildung abweichen kann, insbesondere aufgrund der Handfertigung, der individuellen Verarbeitung der Materialien, von Unterschieden in Farbtönen, Materialstruktur oder technischen Beschränkungen von Anzeigegeräten. Solche geringfügigen Abweichungen gelten nicht als Mängel der Ware.
6.2 Die Verkäuferin erfüllt die allgemeinen Anforderungen an die Ware insbesondere dadurch, dass die Ware:
a) für alle Zwecke geeignet ist, für die Waren derselben Art in der Regel verwendet werden, wobei insbesondere die gesetzlichen Vorschriften, technischen Normen oder Verhaltenskodizes gelten, die für den betreffenden Bereich anwendbar sind, sofern keine technischen Normen ausgearbeitet wurden,
b) der Beschreibung und Qualität entspricht, die die Verkäuferin dem Verbraucher vor Vertragsschluss zugesichert hat,
c) mit Zubehör, Verpackung sowie Anleitungen einschließlich Montage- und Installationsanleitung geliefert wird, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, und
d) in der Menge, Qualität und mit den Eigenschaften einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit und Fähigkeit, ihre Funktionalität und Leistung bei normalem Gebrauch zu erhalten, geliefert wird, wie sie für Waren derselben Art üblich sind und wie sie der Verbraucher in Anbetracht der Art des verkauften Gegenstandes und unter Berücksichtigung etwaiger öffentlicher Erklärungen der Verkäuferin oder einer anderen Person in derselben Lieferkette, einschließlich des Herstellers oder Erklärungen in deren Namen, insbesondere bei der Bewerbung oder Kennzeichnung der Ware, vernünftigerweise erwarten kann; als Hersteller gilt der Hersteller der Ware, der Importeur der Ware aus einem Drittland auf den Markt der Europäischen Union oder eine andere Person, die sich dadurch als Hersteller ausgibt, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen auf der Ware anbringt.
6.3 Die Verkäuferin erfüllt die vereinbarten Anforderungen an die Ware insbesondere dadurch, dass die Ware:
a) der im Kaufvertrag definierten Beschreibung, Art, Menge und Qualität entspricht,
b) für den besonderen Zweck geeignet ist, den der Käufer der Verkäuferin spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt hat und dem die Verkäuferin zugestimmt hat,
c) über die im Vertrag definierte Fähigkeit verfügt, ihre Funktionen im Hinblick auf ihren Verwendungszweck zu erfüllen,
d) über sonstige im Kaufvertrag definierte Eigenschaften verfügt,
e) mit sämtlichem im Kaufvertrag definierten Zubehör geliefert wird,
f) mit einer Gebrauchsanleitung einschließlich Montage- und Installationsanleitung geliefert wird, wie im Kaufvertrag definiert.
6.4 Die verkaufte Ware weist Mängel auf, wenn sie nicht mit den allgemeinen Anforderungen und den vereinbarten Anforderungen übereinstimmt. Die verkaufte Ware weist ferner Mängel auf, wenn ihre Nutzung durch Rechte Dritter, einschließlich Rechte des geistigen Eigentums, verhindert oder eingeschränkt wird. Die Ware muss nicht mit den allgemeinen Anforderungen übereinstimmen, wenn die Verkäuferin den Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darüber informiert hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware nicht den allgemeinen Anforderungen entspricht, und der Verbraucher dieser Abweichung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.
6.5 Der Verbraucher kann eine Mängelrüge (Reklamation) schriftlich an die Adresse der Verkäuferin 95618 Bošany, Malobošianska 1487/39 oder elektronisch über die in Punkt 1.2 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten einreichen. Hierfür kann der Verbraucher das Musterformular verwenden, das am Ende dieser Geschäftsbedingungen auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops zum Download bereitsteht.
6.6 Macht der Verbraucher von seinem Recht auf Mängelrüge Gebrauch, stellt die Verkäuferin ihm unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über die Mängelrüge aus. In der Bestätigung der Mängelrüge gibt die Verkäuferin die Frist an, innerhalb derer der Mangel behoben wird. Diese Frist darf 30 Tage ab Geltendmachung des Mangels nicht überschreiten, es sei denn, eine längere Frist ist durch einen objektiven, von der Verkäuferin nicht zu beeinflussenden Grund gerechtfertigt.
6.7 Hat der Verbraucher den Mangel per Postsendung gerügt und hat die Verkäuferin die Annahme der Sendung verweigert, gilt die Sendung am Tag der Verweigerung als zugestellt.
6.8 Der Verbraucher kann Rechte aus der Mängelhaftung nur geltend machen, wenn er den Mangel innerhalb von zwei Monaten nach dessen Feststellung, spätestens jedoch innerhalb der Haftungsdauer der Verkäuferin für Mängel der Ware, gerügt hat.
6.9 Im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung hat der Verbraucher insbesondere das Recht auf:
a) Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Ware,
b) Ersatzlieferung der Ware,
c) angemessene Minderung des Kaufpreises,
d) Rücktritt vom Kaufvertrag.
6.10 Der Verbraucher hat das Recht, die Beseitigung des Mangels durch Ersatzlieferung oder Reparatur der Ware zu wählen. Der Verbraucher kann keine Art der Mangelbeseitigung wählen, die nicht möglich ist oder die im Vergleich zur anderen Art der Mangelbeseitigung zu unverhältnismäßigen Kosten für die Verkäuferin führen würde, wobei alle Umstände, insbesondere der Wert, den die Ware ohne Mangel hätte, die Schwere des Mangels sowie die Frage, ob die andere Art der Mangelbeseitigung für die Verkäuferin erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde, zu berücksichtigen sind.
6.11 Die Verkäuferin verpflichtet sich, nachdem der Verbraucher den Mangel gerügt hat, die mangelhafte Ware unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Art und Schwere des Mangels in der kürzestmöglichen Zeit zu prüfen und zu reparieren oder zu ersetzen. Die Verkäuferin verpflichtet sich ferner, den Mangel unentgeltlich, auf eigene Kosten und ohne Verursachung erheblicher Schwierigkeiten für den Verbraucher mit Rücksicht auf die Art der Sache und den Zweck, für den der Verbraucher die Sache verlangt hat, zu beseitigen oder die mangelhafte Ware zu ersetzen.
6.12 Zur Durchführung der Reparatur oder des Austauschs übergibt oder stellt der Verbraucher die Ware der Verkäuferin zur Verfügung. Die Kosten für die Übernahme der Ware trägt die Verkäuferin.
6.13 Die Verkäuferin liefert die reparierte Ware dem Verbraucher auf eigene Kosten in derselben oder einer ähnlichen Weise, wie der Verbraucher die mangelhafte Ware an sie geliefert hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.14 Die Verkäuferin kann die Mangelbeseitigung verweigern, wenn weder Reparatur noch Austausch möglich sind oder wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der in Satz 2 des Punktes 6.10 dieser Geschäftsbedingungen genannten Umstände, unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
6.15 Der Verbraucher hat Anspruch auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder kann ohne Einräumung einer zusätzlichen angemessenen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
a) die Verkäuferin die Ware weder repariert noch ersetzt hat,
b) die Verkäuferin die Ware nicht gemäß Punkt 6.12 dieser Geschäftsbedingungen repariert oder ersetzt hat,
c) die Verkäuferin die Beseitigung des Mangels gemäß Punkt 6.14 dieser Geschäftsbedingungen verweigert hat,
d) die Ware trotz Reparatur oder Austausch denselben Mangel aufweist,
e) der Mangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Minderung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, oder
f) die Verkäuferin erklärt hat oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass sie den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Verbraucher beseitigen wird.
6.16 Bei der Beurteilung des Rechts des Verbrauchers auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag nach Absatz 6.15 Buchstaben d) und e) dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Art und der Wert der Ware, die Beschaffenheit und Schwere des Mangels sowie die objektive Möglichkeit, vom Verbraucher zu verlangen, auf die Fähigkeit der Verkäuferin zur Mangelbeseitigung zu vertrauen.
6.17 Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag nach Punkt 6.15 dieser Geschäftsbedingungen nicht zurücktreten, wenn er zur Entstehung des Mangels beigetragen hat oder wenn der Mangel geringfügig ist. Die Beweislast dafür, dass der Verbraucher zur Entstehung des Mangels beigetragen hat und dass der Mangel geringfügig ist, trägt die Verkäuferin.
6.18 Bezieht sich der Vertrag auf den Kauf mehrerer Warenstücke, kann der Verbraucher nur in Bezug auf die mangelhafte Ware vom Vertrag zurücktreten. In Bezug auf die übrige erworbene Ware kann er vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er an der übrigen Ware ohne die mangelhafte Ware interessiert ist.
6.19 Nach einem Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 6.15 dieser Geschäftsbedingungen erstattet die Verkäuferin dem Verbraucher den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Rückgabe der Ware an die Verkäuferin oder nachdem der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware an die Verkäuferin versandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Die Verkäuferin erstattet dem Verbraucher den Kaufpreis oder zahlt die Minderung des Kaufpreises in derselben Weise zurück, wie der Verbraucher den Kaufpreis bezahlt hat, sofern der Verbraucher einer anderen Art der Rückerstattung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sämtliche mit der Rückerstattung verbundenen Kosten trägt die Verkäuferin.
6.20 Nach einem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag nach Punkt 6.15 dieser Geschäftsbedingungen hat die Verkäuferin keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die gewöhnliche Abnutzung der Ware verursacht wurde, und keinen Anspruch auf Vergütung für die normale Nutzung der Ware vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag.
6.21 Verweigert die Verkäuferin die Haftung für Mängel, teilt sie dem Verbraucher die Gründe der Ablehnung schriftlich mit. Weist der Verbraucher die Haftung der Verkäuferin für den Mangel durch ein Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten, autorisierten oder notifizierten Stelle nach, kann er den Mangel erneut rügen, und die Verkäuferin kann die Haftung für den Mangel nicht ablehnen; die in Punkt 6.8 dieser Geschäftsbedingungen genannte Fristvoraussetzung findet auf die erneute Mängelrüge keine Anwendung. Der Verbraucher hat gegenüber der Verkäuferin ferner Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig entstandenen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Mängelrüge, für die die Verkäuferin haftet, und mit der Geltendmachung der Rechte aus der Mängelhaftung entstanden sind. Der Verbraucher muss dieses Recht spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der reparierten oder Ersatzware, Zahlung der Minderung oder Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag gegenüber der Verkäuferin geltend machen, andernfalls erlischt dieses Recht.
7.1 Bei der Veröffentlichung von Verbraucherbewertungen überprüft die Verkäuferin diese Bewertungen und hat geeignete Verfahren zur Beurteilung ihrer Echtheit eingeführt. Jede veröffentlichte Bewertung wird vom Verkäufer individuell geprüft, und ihre Echtheit wird anhand der vorgelegten Kaufnachweise für das betreffende Produkt überprüft. Wird festgestellt, dass die in der Bewertung angegebenen Daten und die im Zuge der Überprüfung gewonnenen Informationen nicht mit der betreffenden Bestellung zusammenhängen, wird eine solche Bewertung entfernt. Die Verkäuferin gewährt für das Abgeben oder Entfernen einer Bewertung keinerlei Vorteile. Aufgrund des Vorstehenden garantiert die Verkäuferin, dass die im Online-Shop verfügbaren Bewertungen überprüft und authentisch sind und reale Einkaufserfahrungen widerspiegeln. Bewertungen des Online-Shops können auch auf den Webseiten anderer Anbieter angezeigt werden. In diesen Fällen beurteilen diese Anbieter die Glaubwürdigkeit und Echtheit der Bewertungen nach ihren eigenen Regeln.
8.1 Der Verbraucher hat das Recht, sich an die Verkäuferin mit einem Antrag auf Abhilfe zu wenden, wenn er mit der Art und Weise, wie die Verkäuferin seine Mängelrüge bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Auffassung ist, dass die Verkäuferin seine Rechte verletzt hat. Antwortet die Verkäuferin auf diesen Antrag ablehnend oder antwortet sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab dessen Absendung, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens der alternativen Streitbeilegung bei einer Stelle der alternativen Streitbeilegung gemäß Gesetz Nr. 391/2015 Slg. zu stellen. Stellen der alternativen Streitbeilegung sind Behörden und berechtigte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. Der Verbraucher kann den Antrag in der in § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. vorgesehenen Weise einreichen (nachfolgend der „Antrag“).
8.2 Das Verfahren der alternativen Streitbeilegung betrifft ausschließlich Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und der Verkäuferin, die aus dem Kaufvertrag entstehen oder mit dem Kaufvertrag zusammenhängen. Der Verbraucher reicht den Antrag bei der zuständigen Stelle der alternativen Streitbeilegung ein; die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, bleibt hiervon unberührt. Sind für die alternative Streitbeilegung mehrere Stellen zuständig, hat der Verbraucher das Recht, zu wählen, bei welcher Stelle er den Antrag einreicht. Bestimmungen des Vertrages, die den Verbraucher verpflichten, den Antrag bei einer im Voraus bestimmten Stelle der alternativen Streitbeilegung einzureichen, bleiben unberücksichtigt.
8.3 Der Antrag muss insbesondere die in § 12 Abs. 3 Buchstaben a)–f) des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. genannten Angaben enthalten. Der Verbraucher fügt dem Antrag Unterlagen bei, die sich auf den Streitgegenstand beziehen und die die im Antrag angeführten Tatsachen belegen. Handelt es sich um einen Streit über die Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung, kann der Verbraucher im Antrag bereits seine Zustimmung zur Einholung einer Stellungnahme einer fachkundigen Person gemäß § 15 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. erklären.
8.4 Die Verkäuferin ist verpflichtet, innerhalb der von der Stelle der alternativen Streitbeilegung gesetzten Frist, die mindestens 15 Tage ab Zugang der Aufforderung zur Stellungnahme betragen muss, Folgendes vorzulegen:
a) eine Stellungnahme zu den im Antrag genannten Tatsachen,
b) auf Aufforderung der Stelle der alternativen Streitbeilegung eine Erläuterung, Stellungnahme oder Unterlagen zum Streitgegenstand, über die sie verfügt.
8.5 Die Stelle der alternativen Streitbeilegung kann den Antrag ablehnen, wenn der bezifferbare Streitwert 20 EUR nicht übersteigt oder aus den in § 13 Abs. 2 Buchstaben a)–f) genannten Gründen. Detailliertere Informationen zu diesem Themenbereich finden sich im Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Weitere Informationen zur alternativen Streitbeilegung sind auf der Webseite der Slowakischen Handelsinspektion (SOI) verfügbar.
8.6 Eine Liste der Stellen der alternativen Streitbeilegung ist auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik im Bereich „Alternatívne riešenie spotrebiteľských sporov“ (Alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten) veröffentlicht.
8.7 Der Verbraucher hat ferner das Recht, bei der Aufsichtsbehörde im Bereich des Verbraucherschutzes eine Eingabe einzureichen, wenn er der Auffassung ist, dass seine Rechte oder rechtlich geschützten Interessen verletzt worden sind. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde lauten:
Inšpektorát SOI pre Trenčiansky kraj
Hurbanova 59, 911 01 Trenčín
Odbor výkonu dohľadu
Tel.: 032/640 01 09, 032/640 01 08
http://www.soi.sk
Der Weblink zur Einreichung von Eingaben, Beschwerden, Vorschlägen und Anträgen ist auf der Webseite der Slowakischen Handelsinspektion abrufbar.
9.1 Eine elektronische Rechnung ist im Sinne von § 71 Abs. 1 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer ein Steuerdokument.
9.2 Eine elektronische Rechnung ist eine ordnungsgemäß nach § 74 des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer ausgestellte Rechnung, die die Verkäuferin elektronisch ausstellt und dem Käufer ausschließlich per E-Mail als separate Datei in den Formaten .pdf oder .xml oder in einem anderen von der Verkäuferin festgelegten geeigneten Format übermittelt (nachfolgend die „elektronische Rechnung“).
9.3 Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass ihm die elektronische Rechnung unverzüglich nach Zahlungseingang an die von ihm im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
9.4 Die elektronische Rechnung gilt am Tag der Absendung als zugestellt. Im Zweifel gilt die elektronische Rechnung mit Ablauf von drei Arbeitstagen nach nachweislicher Absendung per E-Mail als zugestellt.
9.5 Der Käufer ist berechtigt, seine Einwilligung zur Zusendung elektronischer Rechnungen durch schriftliche oder elektronische Mitteilung an die Verkäuferin zu widerrufen. Der Widerruf wird an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung bei der Verkäuferin eingeht.
10.1 Unter Erstellung eines Benutzerkontos ist die Registrierung eines individuellen Benutzerkontos über den Online-Shop der Verkäuferin zu verstehen (nachfolgend die „Registrierung“). Die Registrierung ist freiwillig und kostenlos. Die Registrierung ist keine Voraussetzung für die Erstellung einer Bestellung und den Abschluss eines Kaufvertrags und hat keinerlei Auswirkung auf den endgültigen Kaufpreis.
10.2 Ein registrierter Benutzer kann jederzeit die Löschung des Benutzerkontos durch die Verkäuferin verlangen; hierfür nutzt er die in Punkt 1.2 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten der Verkäuferin.
11.1 Wir respektieren die Privatsphäre unserer Kunden in vollem Umfang. Für die Abwicklung der Bestellung ist es jedoch notwendig, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten. Der Online-Shop verarbeitet zudem Cookies. Um besser zu verstehen, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, lesen Sie bitte die vollständige Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, mit der die Richtlinie 95/46/EG aufgehoben wurde, sowie gemäß dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze. Diese Erklärung finden Sie auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops im Abschnitt „Schutz personenbezogener Daten und DSGVO“.
12.1 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gilt als erfüllt, wenn die Mitteilung im Online-Shop der Verkäuferin veröffentlicht wird.
12.2 Diese Geschäftsbedingungen werden gegenüber dem Käufer mit dem Absenden der Bestellung durch den Käufer und mit der verbindlichen Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin wirksam.
12.3 Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.12.2025 in Kraft.
Ausgearbeitet von: LORD´S BENISON s.r.o. | www.support4companies.eu
Anlage Nr. 1: Das Formular zur Mängelrüge der Ware können Sie HIER herunterladen.
Anlage Nr. 2: Das Formular für den Rücktritt vom Vertrag können Sie HIER herunterladen.HIER
Anlage Nr. 3: Informationen zur Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag können Sie HIER herunterladen.